Allgemeine Geschäftsbedingungen
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1. Vertragspartner
Der Kaufvertrag wird mit folgendem Verkäufer geschlossen:
LiSEMA® Dichtungstechnik GmbH
Geschäftsführender Gesellschafter: Marcel Kopp
Klausdorfer Straße 79
D - 24161 Altenholz (Schleswig-Holstein, Deutschland)
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE321908463
Handelsregister: HRB 20330 KI, Amtsgericht Kiel
Gerichtsstand: Kiel - Deutschland
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Für Fragen, Reklamationen oder Beanstandungen erreichen Sie unseren Kundenservice werktags von 10:00 bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer: +49 (0)431 - 691160 - 10
sowie per E-Mail unter: info@lisema.eu
2. Rechtsgebiet
Für alle Vertrags- und Geschäftsbeziehungen zwischen LiSEMA® Dichtungstechnik GmbH und dem Käufer gelten die im folgenden aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn der Käufer eigene Bedingungen mitteilt, ohne dass ausdrücklicher Widerspruch seitens LiSEMA® erforderlich ist. Gesonderte Vereinbarungen sind nur dann verbindlich, wenn LiSEMA® diese ausdrücklich schriftlich anerkennt und schriftlich bestätigt. Durch die Auftragserteilung erklärt sich der Käufer mit den hier aufgeführten AGB von LiSEMA® für das betreffende sowie für alle zukünftigen Geschäfte einverstanden.
3. Angebote, Liefermengen & Verträge
3.1 Die Darstellung der gezeigten Produkte im LiSEMA® Online-Shop und anderen Teilen unseres Internetauftritts stellen kein rechtsverbindliches Angebot, sondern vielmehr eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer bleiben vorbehalten.
3.2. Angebote von LiSEMA® sind stets unverbindlich und freibleibend.
3.3 Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen und Ihnen diese per E-Mail bestätigen.
Eine rechtsverbindliche Bestellung bestätigen Sie durch das Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" der im Bestellprozess aufgeführten Waren.
3.4 LiSEMA® schneidet keine Bunde an! Die auf unserer Internetseite angegebenen Bund- oder Rollenlängen sowie eventuell aufgeführte Verpackungseinheiten (VPE) oder Stückzahlen sind die jeweiligen Mindestabnahme- oder Mindestherstellungsmengen.
3.5 LiSEMA® behält sich das Recht vor (auch ohne Angabe von Gründen)
Bestellungen in Einzelfällen abzulehnen.
4. Verkaufspreise- und Versandkosten
4.1 Eine Übersicht zu den jeweilig anfallenden Versandkosten finden Sie während des Bestellprozesses (bei Online-Shopbestellungen), andernfalls werden diese in unseren schriftlichen Angeboten mit aufgeführt. Darüber hinaus können Sie die Versandkosten jederzeit auf der folgenden Seite einsehen: www.lisema.eu/versandkosten.
4.2 LiSEMA® behält sich das Recht vor, die Preise entsprechend anzupassen, wenn nach dem Vertragsabschluss auf Veranlassung des Kunden hin Änderungen an der vereinbarten Leistung vorgenommen werden sollen. Dadurch entstehende Kostenänderungen, insbesondere bei Lohnanfertigungen und Materialänderungen, gehen zu Lasten des Kunden.
4.3 Alle genannten Preise sind Nettopreise zzgl. der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.
4.4 Im Falle von gestiegenen Bezugspreisen ist die Firma LiSEMA® berechtigt, eine Preisanpassung auch bei laufenden Aufträgen vorzunehmen.
5. Haftung, Reklamation & Gewährleistung
5.1 Die Beratung welche durch die LiSEMA® Dichtungstechnik GmbH erfolgt, entspricht langjährigen Erfahrungen und erfolgt nach bestem Wissen, gilt allerdings nur als unverbindliche Empfehlung. Bei den in der Beratung gemachten Angaben nehmen wir Bezug auf Richt- und Mittelwerte aus laufenden Überprüfungen anhand von Normprüfkörpern. Die Beschreibungen der typischen Eigenschaften dienen hierbei als Orientierungshilfe. Die Überprüfung unserer Werkstoffe erfolgt nach heutigem Stand der Technik, Erfahrungen und Erkenntnissen. Finale Einsatzbedingungen sowie außerhalb unseres Einflusses liegende Arbeitsbedingungen schließen einen Anspruch aus unseren Angaben aus. Demzufolge geben wir keine Eigenschaftenzusicherung für Endprodukte. Wir bitten Sie bei eventueller Unklarheit die notwendigen Tests zur Eignung des Werkstoffes (anhand unserer kostenlosen Materialmuster) durchzuführen. Das liegt darin begründet, dass finale Verarbeitung, Verwendung sowie die Anwendung außerhalb unseres Wirkungsgrades, somit ausschließlich in Ihrem Verantwortungsbereich liegen. Sollte es zu einer Haftung kommen, so bezieht sich diese ausschließlich auf die von uns gelieferten und von Ihnen eingesetzten Produkte. Angrenzende Produkte oder gesamtheitliche Produkte sind davon aus oben angegebenem Grund definitiv ausgeschlossen. Die Gewährleistung bezieht sich auf unsere Produkte mit Hinblick auf dessen Qualität bezugnehmend auf die dem Datenblatt zu entnehmenden Angaben. Änderung welche der Produktoptimierung und somit deren Verbesserung dienen bleiben vorbehalten.
5.2 LiSEMA® ist durch die Bereitstellung der Rohstoffe durch unsere Lieferanten zur Abnahme verpflichtet. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist LiSEMA® berechtigt, Ersatz des entstandenen Schadens zu verlangen. Mit Eintreten eines Annahmeverzuges seitens des Käufers geht die Gefahr der eventuellen/zufälligen Verschlechterung und des eventuellen/zufälligen Untergangs auf diesen über.
5.3 Im Rahmen der nach DIN ISO-Toleranzen (i.d.R. ± 10%) auftretende Toleranzen sind jederzeit zulässig. Die durch LiSEMA® gelieferten Produkte sind nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit und (soweit möglich) auf eventuelle Mängel zu überprüfen.
5.4 LiSEMA® behält sich technische Änderungen vor.
Die Funktion sowie Haltbarkeit von LiSEMA® Dichtungsprodukten jeglicher Art sind abhängig von den jeweiligen finalen Einbaubedingungen und der damit verbundenen individuellen Nutzung im praktischen Einsatz, auf welche LiSEMA® keinen Einfluss hat.
Deshalb gewährleistet LiSEMA® immer nur die einwandfreie Beschaffenheit des gelieferten Produkts. Alle technischen Angaben enstammen unserer langjährigen Erfahrung und unserem besten Wissen, eine Gewähr lässt sich daraus jedoch nicht herleiten.
Durch LiSEMA® übersandte Ausfall- oder Handmuster, welche zur schriftlichen Lieferfreigabe geführt haben, sind für Ausführung und Qualität unserer Produkte maßgeblich.
5.5 Es ist zwingend erforderlich, im Falle einer Reklamation oder Rücksendung mit LiSEMA® im Vorfeld in Verbindung zu treten.
Alle Reklamationen (gleich welcher Art) bedürfen einer schriftlichen Anzeige innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Ware. Sollten Sie Ware an LiSEMA® ohne unsere vorherige Zustimmung zurücksenden, wird die Annahme grundsätzlich verweigert. Damit LiSEMA® den angezeigten Mangel an der Ware ordnungsgemäß prüfen kann, ist diese an die Ihnen mitgeteilte Adresse zurückzusenden. Ist der Mangel nach einer eingängigen Prüfung unserer Qualitätssicherung berechtigt angezeigt, sendet LiSEMA® Ihnen kostenlosen Ersatz unter der Voraussetzung, dass die Rücksendung der mangelhaften Ware in dem Zustand erfolgt, in dem diese von LiSEMA® oder deren Vorlieferanten an den Käufer geliefert wurde. Weitere Schadensersatzansprüche werden hiermit grundsätzlich abgelehnt. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer an den Formwerkzeugen beteiligt ist.
5.6 Das Recht auf Widerruf bei Fernabsatzverträgen steht nach deutschem Recht nur dem Endverbraucher zu. Gewerbliche Kunden sind von diesem Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Da LiSEMA® ihre Produkte ausschließlich an gewerbetreibende Käufer liefert, entfällt das Widerrufsrecht. Sollte dennoch ein Kaufvertrag zwischen einem Endverbraucher und LiSEMA® zustande kommen, ist für diesen eine Individualvereinbarung zu schließen.
Der Endverbraucher hat seinen Verzicht auf Widerruf gegenüber LiSEMA® schriftlich zu bestätigen.
6. Warensendung & Gefahrenübergang
6.1 Innerhalb Deutschlands erfolgen Warensendungen mit einem Transportunternehmen unserer Wahl.
6.2 Die in unseren Auftragsbestätigungen mitgeteilten Lieferzeiten verstehen sich grundsätzlich als "abgehend". Die auf den Shopseiten unter den jeweiligen Produktkategorien angegebenen Lieferzeitangaben verstehen sich als ungefähre Lieferzeitangaben. Diese Lieferzeitangabe soll Ihnen eine erste Einschätzung über die Lieferzeit geben. LiSEMA® behält sich auch bei Lagerartikeln den Zwischenverkauf vor. In unseren Angeboten führen wir ebenfalls für die angebotenen Produkte die Lieferzeit mit auf. Eine tatsächliche Lieferzeitangabe kann erst mit der Übersendung einer Auftragsbestätigung mitgeteilt werden. Auch hier behält sich LiSEMA® eine Lieferzeitverzögerungen, insbesondere durch höhere Gewalt oder ein erhöhtes Produktionsaufkommen, bis auf Weiteres vor.
Alle Angaben sind ohne Gewähr!
6.3 LiSEMA® behält sich vor, Liefermengen um ± 10% zu unter- oder überschreiten.
6.4 Ab einem Nettowarenwert von 2.500,00 € (Form- u. Versandkosten ausgeschlossen)
liefert LiSEMA® innerhalb Deutschlands frei Haus oder frei bis deutsche Grenze.
6.5 Gelieferte Ware ist sofort bei Erhalt auf Vollständigkeit und - soweit möglich - auf eventuelle Mängel zu überprüfen.
6.6 Mit der Absendung der Ware an den Käufer (Übergabe an das Transportunternehmen), jedoch spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware nach deutschem Recht (§447 BGB) auf den Käufer über.
7. Zahlung
7.1 Die Zahlung erfolgt bei Neukunden per Vorkasse. Ab der zweiten Bestellung ist ein Kauf auf Rechnung möglich. Abweichungen hiervon gelten nur nach vorheriger, schriftlicher Vereinbarung. LiSEMA® kann die Zahlungsbedingungen jederzeit ändern oder anpassen.
Kunden aus dem Ausland erhalten die ersten drei Lieferungen gegen Vorauskasse.
7.2 Unsere Zahlungsmodalitäten lauten wie folgt:
per Vorkasse: 3% Skonto
per Rechnung: 7 Tage 2% Skonto oder 14 Tage netto, jeweils ab Rechnungsdatum
Eventuelle Formkosten sind rein netto (ohne Abzug), vor Produktionsbeginn zu bezahlen!
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der LiSEMA® Dichtungstechnik GmbH.
9. Kundenkonto & Datenschutz
Soweit Sie ein Kundenkonto erstellt haben, können Sie Ihre Kundendaten jederzeit unter "Kundenlogin" einsehen, bearbeiten oder löschen. Die Login- und Ihre Bestelldaten werden Ihnen nach erfolgreicher Registrierung per E-Mail zugesendet.
Informationen zum Datenschutz und über den Umgang mit Ihren Daten erhalten Sie auf unserer Webseite (www.lisema.eu/Datenschutz)
10. Formzeuge, Sonstiges & Schutzrechte Dritter
10.1 Die Kosten für die Anfertigung von Formwerkzeugen der Firma LiSEMA®, welche durch diese getragen werden, oder in deren Auftrag von einem Dritten angefertigte Formwerkzeuge, bleiben grundsätzlich das Eigentum von LiSEMA® oder des Dritten und können jederzeit auch anderweitig genutzt werden.
10.2 Auch Formwerkzeuge, an deren Kosten der Käufer anteilig beteiligt ist, bleiben ebenfalls Eigentum der Firma LiSEMA®, ebenso das Recht zur anderweitigen Nutzung.
10.3 Erfolgen innerhalb von 2 Jahren keine weiteren formwerkzeugbezogenen Bestellungen des Käufers, so erlischt die Aufbewahrungspflicht.
10.4 Der Käufer/Besteller ist bei Bestellungen durch 3D-Modell, Artikeln nach Zeichnung oder übersandten Mustern, welche durch ihn zur Verfügung gestellt wurden und mit denen er LiSEMA® zur Lieferung beauftragt, dafür verantwortlich, dass durch die Lieferung und Herstellung der in Auftrag gegebenen Ware keine Urheberrechte Dritter und/oder gewerbliche Schutzrechte verletzt werden. Bei Zuwiderhandlung gehen alle entstehenden und bis dahin entstandenen Kosten zu Lasten des Auftraggebers.
11. Salvatorische Klausel
Sollte einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(Quelle: Beckmann & Norder-Rechtsanwälte-Bielefeld)
Altenholz, September 2024